München – FDP: Die FDP Bayern hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die schweren Folgen des Shutdowns für Gesellschaft und Wirtschaft behebt und Wege für die weitere Bekämpfung der Covid-19-Pandemie aufzeigt
„Die Auswirkungen des Corona-Shutdowns sind für Wirtschaft und Gesellschaft dramatisch. Wenn die Staatsregierung jetzt nicht schnell und konsequent handelt, werden tausende Menschen ihren Job verlieren und viele Betriebe verschwinden. Notwendig ist jetzt ein klarer und nachhaltiger Kurs aus dem Corona-Shutdown.
Die FDP Bayern fordert ein umfassendes Investitionsprogramm, steuerliche Entlastungen und die Sicherung der Liquidität über eine negative Gewinnsteuer. Zudem brauchen wir sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie einen umfassenden Bürokratieabbau. Es bedarf langfristiger Wachstumsimpulse statt konjunkturpolitischer Strohfeuer“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler: „In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir müssen endlich die digitale Transformation weiter vorantreiben und unsere Arbeitsprozesse digitalisieren. Es freut mich, dass die Freien Demokraten hier voranschreiten und auch in Krisenzeiten eine demokratische Willensbildung sicherstellen. Zudem können wir die Krise für nachhaltige ökologische Impulse nutzen.“
Auszüge aus dem Maßnahmenpaket:
1. Gesundheit schützen, Bürgerrechte bewahren
Grundrechtseinschnitte unter Parlamentsvorbehalt
Regionaler, subsidiärer Kampf gegen Pandemie
Anonyme Contact-Tracing-App auf freiwilliger Basis
Ablehnung einer wie immer gearteten Kennzeichnung von potenziell Kranken (z.B. via Immunitätsausweis)
2. Weltbeste Bildung auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Flächendeckendes und bestmögliches Videokonferenzprogramm in Bildungseinrichtungen
Vorläufige und unbürokratische Gewährung des BaföG-Höchstsatzes
Komplette Öffnung von Schulen und KiTas
3. Wirtschaft stärken, Menschen schützen
Gesamtwirtschaftliche Konjunkturprogramme statt Einzelmaßnahmen für spezifische Branchen
Entlastung der Unternehmen mittels negativer Gewinnsteuer, verbesserter Verlustverrechnung und steuerfreier Rückstellungen für Verluste
1.500 € pauschal Steuerabzug für häuslichen Arbeitsplatz
COVID-19-Notfall-Fonds statt Corona-Bonds
4. Gesundheit europäisch und weltweit
Stärkung der europäischen Institutionen für Katastrophenschutz
Unverzügliche Aufhebung der Grenzschließungen bei entsprechend positivem Infektionsgeschehen im Nachbarland
Kampf gegen Desinformationskampagnen
Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Das umfassende Maßnahmenpaket finden Sie hier.
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Pressemitteilung der FDP Bayern, Goethestraße 17, 80336 München
