Regierung ignoriert Empfehlungen aus ganz Österreich.
St. Pölten (Österreich) – „140 kritische Stellungnahmen aus dem ganzen Land inspirieren die Bundesregierung offensichtlich kaum zum Nachdenken. Die Schlagzeile bleibt ihnen weiterhin wichtiger als das Schicksal in Armut lebender Kinder“, kritisiert die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den heutigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zum „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“.
Die zahlreichen Stellungnahmen von Experten und den Bundesländern seien anscheinend auf taube Ohren gestoßen, Änderungen wie bei Inhaftierten seien in der Gesamtbetrachtung kosmetisch, betont Königsberger-Ludwig: „Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung zwar bei Häftlingen das nötige Feingefühl entwickelt hat, bei armutsgefährdeten Kindern aber nicht.“
Dabei sei aus internationalen Studien längst klar, hält Königsberger-Ludwig fest, wer als Kind in Armut lebe, werde im Schnitt weniger gebildet, öfter krank sowie arbeitslos und habe mit einer geringeren Lebenserwartung zu rechnen.
„Ein Kind kann nichts dafür, in welche wirtschaftlichen Verhältnisse es hineingeboren wurde oder ob es mehrere Geschwister hat oder nicht. Kinder brauchen unsere Unterstützung“, kommentiert Königsberger-Ludwig die weiterhin geplante Kürzungs-Staffel bei Minderjährigen. „Bei wehrlosen Kindern zu kürzen, ihnen Lebensperspektiven zu rauben und das mit Leistungsgerechtigkeit zu rechtfertigen, ist ein schweres Foul. Hilfsbedürftige Kinder haben sich mehr verdient.“
Für Königsberger-Ludwig ist damit ein produktives Miteinander auch beim Thema Kinderarmut von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt worden. Die Soziallandesräte hätten nun jedenfalls gemeinsam über die weitere Vorgangsweise zu beraten, so Königsberger-Ludwig abschließend.
