Vor FDP-Landesparteitag: Fischbach fordert Renaissance der Demokratiekultur – Am Wochenende berät die FDP Bayern auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Leitantrag zur Demokratiekultur in Bayern. Den Anstoß gaben die Demokratiereports des Landtags. Die große Mehrheit der Menschen in Bayern hält die Demokratie darin zwar weiter für eine gute Staatsform. Das Vertrauen in ihre Institutionen Landtag und Staatsregierung ist aber deutlich gesunken. Der Staatsregierung vertraute zuletzt nicht einmal mehr jeder Zweite.
„Viele Menschen haben das Gefühl, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Das wollen wir nicht hinnehmen“, sagt Landesvorsitzender Matthias Fischbach. „Man kann natürlich ständig davor warnen, wie schlecht die anderen sind. Wir arbeiten aber lieber an einem attraktiveren politischen Angebot und machen konkrete Vorschläge, wie die Demokratie in Bayern insgesamt wieder besser funktionieren könnte.“
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Transparenz. „Die Informationsfreiheit wird gerade abgebaut, allen voran im Bund, wo die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zurückdrehen will. Und Bayern hat bis heute gar keines. So entsteht bei den Bürgern schnell der Eindruck, dass Bürokratieabbau für die Politik vor allem heißt, sich selbst Veröffentlichungspflichten zu ersparen. Den Menschen dagegen werden immer mehr Berichtspflichten und Vorschriften aufgebürdet. Das wollen wir ändern.“ Überfällig sei auch die Aufarbeitung der Corona-Politik. „Mit dem nötigen Abstand braucht es jetzt eine gründliche parlamentarische Untersuchung, die die Entscheidungen dieser Zeit in Bayern noch einmal durchleuchtet.“
Die FDP will den Parlamentarismus insgesamt beleben. „Bei jedem Haushalt bringt die Opposition Hunderte Änderungsanträge ein und so gut wie keiner wird angenommen. Auch sonst ändert sich am Entwurf der Regierung kaum etwas. Selbst die Regierungsfraktionen begnügen sich damit, eine Fraktionsreserve von kaum mehr als einem Promille des Haushalts nach Gutsherrenart zu verteilen, um sich dann vor Ort dafür zu feiern. Das ist jedes Mal ein Trauerspiel und macht niemandem Lust auf Parlamentarismus“, so Fischbach. „Die Verfassung sieht vor, dass der Landtag öffentlich verhandelt. Grundsatzfragen gehören dorthin, offen debattiert und dann entschieden. Wir wollen eine lebendigere Demokratie.“
„Umdenken müssen da alle, auch wir. Bei der Fraktionsreserve haben wir gelernt, dass sie keine gute Idee ist. Davon wollen wir auch die anderen Parteien überzeugen. Seit ihrer Gründung vor 80 Jahren haben die Freien Demokraten immer wieder an entscheidender Stelle an den Reformen dieses Landes mitgewirkt. Daran wollen wir anknüpfen.“
Der Parteitag beginnt am Samstag, 14. November, um 10 Uhr im Amberger Congress Centrum. Matthias Fischbach spricht um 10:45 Uhr, am Sonntag um 9:30 Uhr der Generalsekretär der FDP, Martin Hagen. Ablauf und Antragsbuch stehen unter www.fdp-bayern.de/lpt.
