Stadtverwaltung will mögliche Anfragen gebündelt prüfen und bearbeiten.
Coburg – Die Gastronomie ist einer der Wirtschaftsbereiche, der durch die Corona-Schutzmaßnahmen besonders stark beeinträchtigt ist. Auf Initiative von Oberbürgermeister Dominik Sauerteig haben die zuständigen Gremien des Stadtrats einstimmig den Gastronomen Hilfe zugesagt, soweit dies in der Zuständigkeit der Stadt liegt.
„Ich bin sehr froh, dass mein Vorschlag in Finanz- und Verwaltungssenat einstimmig angenommen wurde, unseren Gastronomen in diesem Sommer für ihre Außengastronomie auf öffentlichem Grund keine Sondernutzungsgebühren zu berechnen“, erläutert OB Sauerteig einen Teil des beschlossenen Maßnahmenpakets. Damit verzichtet die Stadt Coburg auf Gebühren in einem niedrigen fünfstelligen Bereich.
Als zweiter Teil des Maßnahmenpakets will die Stadtverwaltung zusätzliche Flächen für Außengastronomie zur Verfügung stellen, wenn dies in der Abwägung mit anderen Nutzungen möglich ist.
„Natürlich müssen Aspekte wie Verkehrssicherheit, Feuerwehrzufahrten oder das sichere Passieren für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator usw. weiterhin gewährleistet sein“, macht Kai Holland als Leiter des fachlich zuständigen Ordnungsamtes deutlich. Aber man sei für diesen Sommer ausnahmsweise bereit, z.B. einzelne Parkplätze o.ä. zu verlegen, wenn dadurch zusätzliche Angebote für Außengastronomie geschaffen werden können. Dabei müssten natürlich immer auch die aktuell gültigen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden. Und natürlich muss auch weiterhin ein freier Durchlass von 150 Zentimetern für Fußgänger sichergestellt bleiben.
„Wer als Gastronom Interesse hat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bitte bis Montag, 8. Juni, auf uns zukommen“, bittet das Stadtoberhaupt um möglichst konkrete Interessensbekundungen. Die Stadt hat dafür eine gesonderte Mail-Adresse aussengastronomie@coburg.de eingerichtet. Um einen Überblick über die gesamte Interessenssituation zu bekommen, werden alle Gastronomiebetriebe gebeten, ihre konkreten Anfragen ausschließlich an diese Adresse zu senden, auch wenn sie vielleicht bereits über andere Wege mit der Stadt in Kontakt getreten sind. Nach Ablauf der Ausschlussfrist am 8. Juni werden dann alle Anträge gemeinsam geprüft und prioritär bearbeitet.
Um in Sinn der Sache unkomplizierte und schnelle Lösungen herbeiführen zu können, sind ausschließlich Flächen direkt vor dem eigenen Gastronomiebetrieb genehmigungsfähig. Flächen ohne direkten Bezug zu einem Gastronomiebetrieb müssten aufgrund des bereits vorliegenden Protests anderer Gastronomen öffentlich zur Vergabe ausgeschrieben werden. Dieses Verfahren würde so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass der Aspekt einer Soforthilfe verloren ginge.
„Es ist unser Ziel, trotz aller Sonderbelastungen in unseren Fachämtern die eingehenden Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten und ggf. umzusetzen“, verspricht Oberbürgermeister Sauerteig eine rasche Prüfung. Er bittet jedoch auch um Verständnis, „dass wir nicht zaubern können und immer auch die Belange anderer Bürger im Blick behalten werden.“ Daher steht die Mail-Adresse aussengastronomie@coburg.de bewusst auch Anwohnern zur Verfügung, wenn sie Bedenken gegen solche Projekte darlegen wollen.
„Was ich mir auch wünschen würde, ist etwas mehr Solidarität und Miteinander unter den Gastronomen“, reagiert das Stadtoberhaupt abschließend auf Proteste aus der eigenen Branche gegen neue Freiflächen für andere Kollegen. „Wenn sich die Gastronomen gegenseitig blockieren, sind leider auch uns als Stadt die Hände gebunden, unkompliziert zu helfen.“
Die angedachten Maßnahmen sind zeitlich klar befristet als Maßnahmenpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Das heißt, der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung zur Außengastronomie bezieht sich ausschließlich auf die Saison 2020. Und die Genehmigung für zusätzliche Flächen ist einmalig und wird befristet bis zum Ende der Sommerferien 2020.
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Stadt Coburg
