Bayrische Presseschau – Straubinger Tagblatt: Antisemitische Ausschreitungen – Hier endet die Versammlungsfreiheit

Bayrische Presseschau – Straubing – Antisemitische Ausschreitungen: Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen. Die Verschärfung des Strafrechts ist […]