Bayern / München – Bayern für Konkretisierung der bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Ministerrat beschließt Bundesrats-Initiative zur Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes / Inhalt und Grenzen möglicher grundrechtsbeschränkender Schutzmaßnahmen der Länder sollen klar abgebildet werden. […]