Neu-Ulm – Am kommenden Montag, 18. Januar, starten in Neu-Ulm die Haushaltsberatungen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Verwaltung den Haushaltsplan erarbeitet und vorbereitet. Darüber hinaus gab es auch Sitzungen der „Arbeitsgruppe Haushalt“, der Vertreterinnen und Vertreter jeder Stadtratsfraktion und Gruppierung sowie der Verwaltung angehören. Diese Vorgehensweise war bisher nicht üblich und stellt somit eine Besonderheit im Aufstellungsverfahren des Neu-Ulmer Haushalts dar.
Ab der kommenden Woche werden in insgesamt vier Sitzungen bis Ende Januar die Einzelbudgets im Verwaltungshaushalt beraten. Am 9. Februar folgt die Beratung des Investitionsprogrammes, des Vermögenshaushaltes, des Finanzplanes und in Folge auch der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Sitzung des Stadtrates am 24. Februar geplant.
Das Volumen des Neu-Ulmer Haushalts für das Jahr 2021 beläuft sich auf insgesamt rund 222 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 177 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 45 Millionen Euro.
Das Investitionsvolumen beträgt gut 41,8 Millionen Euro. Hiervon entfallen unter anderem rund 12,5 Millionen auf Hochbaumaßnahmen, 10,1 Millionen Euro auf Tiefbaumaßnahmen sowie 3,7 Millionen Euro auf Betriebs- und Außenanlagen. Darüber hinaus belaufen sich die Zuschüsse und Darlehen auf rund 4 Millionen Euro.
„Nach dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 ist der Haushaltsplan für das Jahr 2021 bereits der zweite Haushalt in meiner bisher gut achtmonatigen Amtszeit. Die Aufstellung hat mit Blick auf die stark zurückgegangenen Steuereinnahmen sowohl der Verwaltung als auch der Politik Einiges abverlangt“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Im Vordergrund sei für sie dennoch stets das Bestreben gestanden, die notwendigen Investitionen in den vielen wichtigen städtischen Aufgabenbereichen trotz sinkender Steuereinnahmen auf einem möglichst hohen, aber realisierbaren Niveau halten zu können. „Auch wenn wir finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, so werden in diesem Jahr doch viele bedeutende Projekte und Vorhaben begonnen und auch abgeschlossen. Zu den größten Investitionen im Jahr 2021 gehört die Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle in Gerlenhofen, die Sanierung des Jugendhauses im Vorfeld, der Bau und die Bezuschussung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, der gemeinsame Neubau der Gänstorbrücke mit der Stadt Ulm, der Umbau der Kläranlage in Holzschwang und der Bau eines neuen Obdachlosenwohnheims. Um das und noch vieles mehr zu schaffen, werden wir die städtischen Rücklagen, die in den guten Jahren gebildet wurden, teilweise in Anspruch nehmen müssen. Auch die Aufnahme von Schulden wird nötig werden“, so Albsteiger.
Hinter Stadtkämmerer Berthold Stier liegen anstrengende Wochen und Monate: „Die Haushaltsplanung für Jahr 2021 war schwierig. Es wird noch etwas Zeit brauchen, bis sich die in den Vorjahren stark eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wieder erholen werden. Wir mussten deshalb die fehlenden Finanzierungsmittel so gut es geht an anderer Stelle kompensieren. Wenn man sich die Zuführungsrate als Ergebnis des Verwaltungshaushaltes betrachtet, so ist dies aber inzwischen gelungen“.
Für Stier wird der Haushaltsplan für 2021 der letzte seiner Laufbahn sein. Der Stadtkämmerer, der seit dem Jahr 1996 im Amt ist, geht Mitte des Jahres in den Ruhestand. Er wird bis dahin 25 Haushalte für die Stadt erstellt haben.
Als äußerst positiv im Haushaltsaufstellungsprozess hat Albsteiger den Austausch zwischen Politik und Verwaltung im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt empfunden. „Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Arbeitsgruppe mehrfach getagt und so den Haushaltsprozess aktiv mitgestaltet. Mein ausdrücklicher Dank geht daher an alle Mitglieder der Gruppe für ihren Einsatz und auch die disziplinierten und konstruktiven Diskussionen. Sicherlich werden sich in den Beratungen, insbesondere zum Investitionshaushalt, noch Veränderungen im Haushaltsentwurf ergeben. Mit Blick auf die gute Vorarbeit sehe ich den Haushaltssitzungen und auch den Diskussionen aber äußerst positiv entgegen“, so die Oberbürgermeisterin.
Exemplarische Darstellung von 2021 geplanten Projekten/Ausgaben im Bereich des Investitionshaushaltes – Big Points:
Hochbau:
Neubau eines Obdachlosenheimes (2,2 Millionen Euro)
Sanierung und Erweiterung des Jugendhauses im Vorfeld (1,23 Millionen Euro)
Neubau des Kinderhauses am Illerpark (3 Millionen Euro)
Neubau der Mehrzweckhalle in Gerlenhofen (1,32 Millionen Euro).
Tiefbau:
Gewerbecampus und Filchnerstraße (2,06 Millionen Euro)
Altlastenbeseitigung Ulmer Riedteile (1,9 Million Euro)
Sanierung und Erneuerung Gänstorbrücke (1,05 Millionen Euro
Neubau Brückenweg zum Schwal (620.000 Euro)
Betriebs- und Außenanlagen
Umbau Kläranlage Holzschwang (2 Millionen Euro)
Lüftungsanlagen (700.000 Euro)
Zuschüsse und Darlehen
Neubau Kinderhaus Buralfingen, Baukostenzuschuss der Stadt Neu-Ulm (1,3 Millionen Euro)
Umbau/Aufstockung Ev. Kita Arche, Baukostenzuschuss der Stadt Neu-Ulm (800.000 Euro)
Generalsanierung Awo-Kita „Villa Kunterbunt“, Baukostenzuschuss der Stadt Neu-Ulm (354.000 Euro)
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