Schellhorn: Bundesregierung setzt Politik der Ausgrenzung fort.
Salzburg (Österreich) – Sozialhilfegrundsatzgesetz: Die von der Bundesregierung heute im Ministerrat beschlossene Neuregelung der Sozialhilfe hat besorgniserregende Auswirkungen, insbesondere werden Kinderarmut vergrößert sowie Kürzungen bei PensionistInnen und bei Geringverdienern vorgenommen. „Die Bundesregierung nennt es zwar Sozialhilfe, von Hilfe ist jedoch weit und breit keine Spur zu erkennen. Stattdessen wird der Rotstift genau bei denen angesetzt, die eh schon weniger zum Leben haben“, kritisiert der Grüne Landessprecher und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.
Er hält daher an den vom Land Salzburg geäußerten Kritikpunkten fest. „Insbesondere die starke Kürzung bei Kindern auf bis zu fünf Prozent des Lebensunterhaltes ist alarmierend“ betont Schellhorn. Allein in Salzburg bezogen im Februar 2019 über 2.400 Kinder die Mindestsicherung, das ist ein Drittel aller BezieherInnen. „Die Salzburger Landespolitik hat die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Bekämpfung von Kinderarmut beschlossen. Die Bundesregierung tut genau das Gegenteil: Sie nehmen den am stärksten von Armut betroffenen Familien, insbesondere den Kindern, Lebensgrundlagen und Zukunftschancen.“
Als Vorsitzender der LandessozialreferentInnen ist Schellhorn auch über den Stil der Bundesregierung verärgert: „Die Bundesministerin lädt uns zu einem Gespräch am 8. April ein und stellt uns nun vier Wochen vorher vor vollendete Tatsachen.“
Für Schellhorn ist das eine Politik der Ausgrenzung: „Die unzureichende Beantwortung der Fragen der Länder wie auch die fehlende Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft machen dies deutlich.“
