München – Sicherheit in der Stadt: München als eine der sichersten Großstädte überhaupt braucht von der CSU, die erst seit 2014 Mitverantwortung im Rathaus trägt, keinerlei Belehrungen. Die Sicherheitslage in unserer Stadt ist nicht wegen, sondern trotz der CSU gut.
Wir setzen statt populistischer Schnellschüsse auf überlegtes und ausgewogenes Handeln, immer in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Kreisverwaltungsreferat. Der Stadtrat hat längst viele konkrete Maßnahmen beschlossen, deren Wiederholung keinerlei Neuigkeit darstellt. Wenn die Münchner CSU die Landeshauptstadt mit Israel vergleicht, missachtet sie nicht nur die schwierige Situation des Staates Israel und seiner Bürger, sondern schürt ohne jeden objektiven Grund aus rein parteipolitischem Interesse Ängste und Sorgen. Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt sollte niemals zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend zur heutigen Pressekonferenz der CSU-Stadtratsfraktion:
„Das war eine reine Wahlkampfveranstaltung. Hier lassen sich der CSU-Bürgermeister und die gesamte CSU-Fraktion vor den Wahlkampfkarren des Bundestagskandidaten Kuffer spannen. Mit sachgerechter Politik hat diese durchsichtige Aktionen nicht das geringste zu tun.“
Partei-Vize Florian von Brunn ergänzt:
„Natürlich ist Sicherheit ein Thema der Politik. Aber Dramatisierungen wie bei der CSU helfen überhaupt nicht weiter und verunsichern ohne jeden konkreten Grund nur die Bevölkerung. Mit keiner Silbe erwähnt die CSU die schwierige Aufgabe der Polizei mit unbesetzten Stellen und Tausenden Überstunden, für die der bayerische Innenminister und Parteifreund Kuffers verantwortlich ist. Hier Abhilfe zu schaffen wäre ein echter Beitrag zur Sicherheit.“
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Text: Dr. Bernhard Goodwin
Pressesprecher der SPD München
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