München – FÖST (FDP) kritisiert Aktionismus nach Amoklauf

Neues-Franken-Tageblatt - Politik FDP - Bayern -München – Zu den Forderungen der Bundes- und Landesregierung nach dem Amoklauf von München erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

„Keine 48 Stunden nach dem Amoklauf von München bricht in Staats- und Bundesregierung der altbekannte Aktionismus aus: De Maizière holt die Killerspieldebatte aus der Mottenkiste und Herrmann will sogar das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen – als ob unsere Polizisten am Freitag nicht bewiesen hätten, dass sie für solche Situationen gut gerüstet sind. Und dann will die Bundesregierung auch noch das Waffenrecht verschärfen, obwohl der Amoklauf (so wie fast alle Straftaten) mit einer illegalen Waffe begangen wurde.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, keine Militarisierung der Innenpolitik und keine weitere Gängelung gesetzestreuer Jäger und Sportschützen! Die Regierung sollte sich nach solchen Tragödien selbst eine einwöchige Bedenkzeit auferlegen, in der sie auf halbgare Forderungen verzichtet und nüchtern analysiert, was genau ist und was der Staat tun kann, um seine Bürger zu schützen. Besonnenheit ist gefragt, nicht blinder Aktionismus.“

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Text: FDP-München/Bayern

 

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