Presseschau – Mittelbayerische Zeitung: Dauerfrost zwischen Seehofer und Merkel

Das schlechte Miteinander setzt sich fort. Der CSU-Chef ist dabei Antreiber, aber auch Getriebener.

Leitartikel von Christine Schröpf

News-24 - Bayern - Die bayrische Presseschau - Aktuell -Presseschau – Regensburg (Oberpfalz) – Der beim CSU-Parteitag auf offener Bühne ausgetragene Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen wird lange nachwirken. Es kündigt sich Dauerfrost in den Beziehungen zwischen CDU und CSU an.

Wie schlecht es aktuell steht, lässt sich allein daran ablesen, dass Seehofer zum Abschluss des CSU-Treffens ein deutliches Bekenntnis zur Fortführung der Union für nötig hielt. Er hat ein Gespenst verjagt, das in der CSU schon einmal spukte: 1976, als sein Vorgänger Franz Josef Strauß aus Ärger über Helmut Kohl zornig mit Abspaltung drohte. Unversöhnliche Gegenpositionen in der Asylpolitik hatten die Beziehungen allerdings schon vor dem Krach in München auf Nullwerte gekühlt.

Merkel ließ Seehofer und seine CSU mehrfach am ausgestreckten Arm hungern. Es gab wiederholt Szenen aus Berlin, in denen Seehofer nach Koalitionsverhandlungen wie ein großer Schulbub neben Merkel stand und trotz ziemlich leerer Taschen Fassung wahrte. Affronts sind also eine wechselseitig praktizierte Übung. Wer Seehofers Münchner Belehrungen für Merkel eine inakzeptable Demütigung nennt, greift zu hoch.

Beide haben gesagt, was sie vielfach geäußert haben – nur eben zuvor nicht von Angesicht zu Angesicht bei laufenden Kameras. Das ist nicht Majestätsbeleidigung der mächtigsten Frau der Welt – so die rasche Legendenbildung – sondern eine Spielart der Demokratie: Die Vorsitzende der Schwesterpartei wurde unverblümt mit dem Dauerwunsch nach Obergrenzen konfrontiert. Sicher war die Situation für die Kanzlerin unbehaglich und ärgerlich.

In den Olymp der Knigge-Versteher schafft es Seehofer mit seinem kühlen Empfang nicht. Das gilt genauso für die Delegierten, deren sehr, sehr spärlicher Beifall sich nicht an Höflichkeiten orientierte – die Pfiffe aus der Runde gar nicht eingerechnet. Doch es war wenigstens ehrlich, kein inszeniertes Schauspiel, das Gegensätze übertüncht. Für Merkel war es auch ein Realitätscheck: Der Schwund ihrer Beliebtheit einmal nicht dokumentiert in nüchternen Umfragewerten, sondern in ernüchternden Szenen – an einem Ort, an dem sie früher mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

Die Kanzlerin hat sich das kühle Willkommen in München auch selbst eingebrockt. Sie ist den Delegierten nicht einmal in kleinen Gesten entgegen gekommen. Mit einer Zusage von Obergrenzen hatte, trotz anderslautender vollmundiger Bekundungen der CSU-Granden, keiner gerechnet – wohl aber mit ein paar herzlichen Worten, die signalisieren, dass sie begriffen hat, wie groß die Sorgen sind, die viele in der CSU in der Flüchtlingskrise umtreibt. Seehofer zählt dabei noch zu den Gemäßigten. Der Antreiber Merkels ist dabei selbst Getriebener.

Er spürt Druck im Kessel, ist in seiner Partei mit immensen Erwartungen konfrontiert. Wobei es in der CSU nicht nur eine Strömung gibt. Seehofer spricht für die Pragmatiker. Die Hardliner sammeln sich hinter Finanzminister Markus Söder. Es finden sich in der CSU sogar vereinzelt Merkel-Versteher, die die Willkommens-Kultur der Kanzlerin gegenüber Flüchtlingen mit Respekt betrachten. Das sorgte in München für eine eigentümliche Stimmung, eine fast greifbare Ratlosigkeit und Zerrissenheit.

Von Geschlossenheit ist also auch die CSU in der Asylpolitik weit entfernt. Die zwangsläufige Unzufriedenheit ist einer der Gründe für das schlechte Abschneiden Seehofers bei der Wiederwahl zum Parteichef. Mit dem Denkzettel wurde ausgerechnet der bisher einflussreichste Kämpfer in Berlin geschwächt. Sollte Merkel nach ihrem unglücklichen Auftritt in München auf Revanche aus sein – die CSU-Delegierten haben sie ihr beschert. Hinter dem Dämpfer für Seehofer verbergen sich noch andere Wahrheiten.

Eine davon lautet: Sein Gegenspieler Söder wird immer übermächtiger – wer ihn wie zuletzt der CSU-Chef öffentlich abkanzelt, wird selbst abgestraft. In seiner wohl letzten Amtszeit als CSU-Chef versagt Seehofer die Basis die unbedingte Gefolgschaft und orientiert sich an denen, die in der Zukunft in Verantwortung rücken. Der perfekt vernetzte Strippenzieher Söder, der als Finanzminister beachtliche Arbeit leistet, ist dabei feste Größe – allerdings nicht die einzige.

Der Niederbayer Manfred Weber, Chef aller Christsozialen im Europaparlament, rückte beim Parteitag mit Bestergebnis bei den Vorstandswahlen in den Fokus: Er, der kein Scharfmacher ist, sondern moderat und beharrlich sein Ziele verfolgt. In der „Mia-san-mia“-CSU lässt sich immer wieder hübsch beobachten, dass die Basis neben der lauten genauso die feinen Töne liebt.

OTS: Mittelbayerische Zeitung

 

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