München – FDP – DUIN zu Scheinselbständigkeit: GroKo plant Freelancer-Verbot

Neues-Franken-Tageblatt - Politik FDP - Bayern -München – Heute wird im Bundes-Kabinett der Referentenentwurf zu §611a BGB vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Die Bundesregierung zielt auf Scheinselbständige und schüttet dabei das Kind mit dem Bade aus. Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisiert das neue Gesetz ganz normale Selbstständige und ihre Auftraggeber. Es führt faktisch zu einem Freelancer-Verbot.

Künftig gilt als scheinselbständig, wer überwiegend in den Räumlichkeiten seines Kunden tätig ist und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet – das trifft auf die meisten Freelancer zu, beispielsweise aus der IT-Branche. Union und SPD vernichten also die Existenzgrundlage zahlreicher freier Mitarbeiter.

Gerade innovative mittelständische Unternehmen sind auf den Einsatz externer Spezialisten angewiesen, um mit Großkonzernen mithalten zu können. Sie brauchen Rechtssicherheit statt schwammiger und praxisuntauglicher Kriterien.

Die Große Koalition reagiert auf neue Trends in der Arbeitswelt mit immer mehr Regulierung. Damit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Das geplante Gesetz verunsichert bereits vor seinem Inkrafttreten die potentieller Auftraggeber von Freelancern. Es sollte deshalb so schnell wie möglich beerdigt werden.“

***

Text: FDP-Bayern – Goethestraße 17 – 80336 München

Weitere Nachrichten aus Bayern und Franken bei Bayern24.info ...

An den östlichen Mittelgebirgen 19 Grad: Wetterbericht für Bayern und Franken vom 06.11.2015 Franken / Bayern - Der Wetterbericht: Im Norden stark bewölkt, am Alpenrand häufiger Sonne. Kommende Nacht in Nordbayern gelegentlich etwas Regen. An der unteren Donau örtlich Nebel Heute Mittag un...
Unterfranken – In zwei Wohnhäuser eingebrochen – Bargeld und Schmuck entwendet Polizei hofft auf Hinweise Unterfranken - Im Laufe des Freitags sind Unbekannte in zwei Wohnhäuser eingebrochen. Mit Schmuck und Bargeld im Gesamtwert von mehreren tausend Euro suchten sie Unerkannt ...
BAD RODACH – Lastwagenfahrer übersieht auf der Staatsstraße 2205 einen BMW – geretteter Hund geflüchtet Unfallfahrzeug auf dem Dach - Foto: Polizei BAD RODACH, LKR. COBURG - Auf dem Dach landete am Mittwochvormittag ein BMW, nachdem er von einem querenden Lastwagen touchiert wurde. Die Fahrerin zog ...
BAD KISSINGEN – 80-Jähriger nach Verpuffung schwer verletzt – Rettungshubschrauber im Einsatz BAD KISSINGEN - Am späten Samstagnachmittag kam es in einer Kleingartenanlage zu einem folgenschweren Brandfall. Ein 80-Jähriger erlitt schwere Verletzungen und wurde von einem Rettungshubschrauber in...

Autor: Bayern24 / Franken-Tageblatt