München – FDP – DUIN zu Scheinselbständigkeit: GroKo plant Freelancer-Verbot

Neues-Franken-Tageblatt - Politik FDP - Bayern -München – Heute wird im Bundes-Kabinett der Referentenentwurf zu §611a BGB vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Die Bundesregierung zielt auf Scheinselbständige und schüttet dabei das Kind mit dem Bade aus. Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisiert das neue Gesetz ganz normale Selbstständige und ihre Auftraggeber. Es führt faktisch zu einem Freelancer-Verbot.

Künftig gilt als scheinselbständig, wer überwiegend in den Räumlichkeiten seines Kunden tätig ist und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet – das trifft auf die meisten Freelancer zu, beispielsweise aus der IT-Branche. Union und SPD vernichten also die Existenzgrundlage zahlreicher freier Mitarbeiter.

Gerade innovative mittelständische Unternehmen sind auf den Einsatz externer Spezialisten angewiesen, um mit Großkonzernen mithalten zu können. Sie brauchen Rechtssicherheit statt schwammiger und praxisuntauglicher Kriterien.

Die Große Koalition reagiert auf neue Trends in der Arbeitswelt mit immer mehr Regulierung. Damit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Das geplante Gesetz verunsichert bereits vor seinem Inkrafttreten die potentieller Auftraggeber von Freelancern. Es sollte deshalb so schnell wie möglich beerdigt werden.“

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Text: FDP-Bayern – Goethestraße 17 – 80336 München

 

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